Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Für alle Leistungen der Garten- und Landschaftsbau Miers (nachfolgend „Auftragnehmer") gegenüber ihren Auftraggebern (nachfolgend „Kunde") gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung durch den Auftragnehmer zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Leistungen

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot und der Auftragsbestätigung. Änderungen und Ergänzungen sind gesondert zu vereinbaren. Der Auftragnehmer behält sich vor, branchenübliche Teilleistungen zu erbringen.

§ 4 Preise und Zahlung

Es gelten die im Angebot ausgewiesenen Preise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Bei Zielüberschreitung sind gesetzliche Verzugszinsen fällig.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Pläne und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung und verschafft dem Auftragnehmer den Zugang zu den Arbeitsflächen. Verzögerungen, die auf eine nicht rechtzeitige Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, gehen zu dessen Lasten.

§ 6 Termine und Ausführung

Angegebene Termine sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Höhere Gewalt, Witterungseinflüsse und sonstige unvorhersehbare Ereignisse entbinden den Auftragnehmer für die Dauer der Störung von der Einhaltung vereinbarter Fristen.

§ 7 Gewährleistung

Der Auftragnehmer gewährleistet die fachgerechte Ausführung gemäß den vereinbarten Leistungen. Offensichtliche Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme schriftlich anzuzeigen. Der Auftragnehmer ist zunächst zur Nachbesserung berechtigt.

§ 8 Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Im Übrigen haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren und eingebrachte Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Eine Weitergabe oder Verarbeitung durch den Kunden vor Eigentumsübergang bedarf der Zustimmung des Auftragnehmers.

§ 10 Rücktritt

Der Auftragnehmer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, Zahlungen nicht leistet oder die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird.

§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Neumünster, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

§ 12 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine dem wirtschaftlichen Sinn entsprechende Regelung.

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